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Samstag, 23 Januar 2021 10:14

Amtsgericht Weimar: "Katastrophales Versagen der (Lockdown) Politik" (VIDEO)

Veröffentlicht von:

Ein sehr interessantes Urteil, das ein Thüringer Gericht bezüglich der Grundrechtseinschränkungen währen der ersten Phase der staatlichen Corona-Maßnahmen gesprochen hat.

Der Richter in Weimar ist der erste Richter, der sich wirkrlich mit dem Grundsatz der staatlichen Lockdownpolitik auseinandergesetzt hat. Der Regelzustand bei bisherigen Gerichtsentscheidungen bezüglich der Lockdownpolitik war, die Verlautbarungen des RKI als Grundlage für die Rechtfertigung aller Corona-Maßnahmen zu nutzen. Der gemeinschaftliche Konsens war: "Das RKI hat immer recht und andere Meinungen sind nicht interessant für die Politik und auch nicht für die Richter, die in Sachen "Coronaverordnung" entscheiden.

Kritisches Nachfragen, ob das RKI, das ja im Grunde auch "nur" eine staatliche Behörde ist, die dem Bundesamt für Gesundheit unterstellt ist, wirklich Recht hat und ob die Maßnahmen, die vom Staat verhängt wurde rechtens sind, gab es bisher nicht. So hat der Staat im Grunde sich selbst befragt, ob er alles richtig gemacht hat.

Aus diesem Grund ist dieses Urteil bahnbrechend. Und weil das so ist, möchte man dieses Urteil auch direkt wieder zurücknehmen lassen. Ja, das muss man sich mal vorstellen, ein Richter spricht Recht und der Staat schreitet ein und will das Urteil aufheben lassen. Warum? Weil ansonsten die komplette Lockdownpolitik gefährdet wird und die Maßnahmen allesamt als Unrecht geltend gemacht werden könnten.

 

Süddeutsche Zeitung:

"Nachdem das Amtsgericht Weimar die im Frühjahr verhängten Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen diese Entscheidung vor. Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft wolle erreichen, dass das Urteil des Amtsgerichts mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werde. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden." QUELLE

 

Zur Klage:

Der Vorwurf:

"Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in den Abendstunden zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen im Hinterhof des Hauses X-Straße 1 in W. auf, um den Geburtstag eines der Beteiligten zu feiern. Die insgesamt acht Beteiligten verteilten sich auf sieben verschiedene Haushalte. (...) Dieses Verhalten des Betroffenen verstieß gegen § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 der Dritten
Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) vom 18.04.2020 in der Fassung vom 23.04.2020."

Das Urteil: "Der Betroffene wird freigesprochen."

Interessant sind Teile der Begründung:

"Das allgemeine Kontaktverbot bzw. das Ansammlungsverbot gem. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 13. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO ist aus materiellen Gründen verfassungswidrig, weil es die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt."

Weiter heißt es:

"Auf den vorliegenden Fall bezogen ergibt sich daraus folgendes: Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren."

"Mit dem Kontaktverbot greift der Staat – wenn auch in guter Absicht – die Grundlagen der Gesellschaft an, indem er physische Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern erzwingt („social distancing“). Kaum jemand konnte sich noch im Januar 2020 in Deutschland vorstellen, dass es ihm durch den Staat unter Androhung eines Bußgeldes untersagt werden könnte, seine Eltern zu sich nach Hause einzuladen, sofern er nicht für die Zeit ihrer Anwesenheit die übrigen Mitglieder seiner Familie aus dem Haus schickt. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass es drei Freunden verboten sein könnte, zusammen auf einer Parkbank zu sitzen. Noch nie zuvor ist der Staat auf den Gedanken verfallen, zu solchen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie zu greifen. Selbst in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (BT-Drs. 17/12051), die immerhin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird ein allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen. Als antiepidemische Maßnahmen werden neben Quarantäne von Kontaktpersonen Infizierter und Absonderung von Infizierten nur Schulschließungen, die Absage von Großveranstaltungen und Hygieneempfehlungen genannt (BT-Drs. 17/12051, S. 61f)."

 

Journalist Martin Lejeune bespricht das in Weimar gesprochene Urteil zur Lockdownpolitik mit Reachtsanwalt Reiner Fuellmich.


Ein Video vom: 21.01.2021
Videoquelle: https://youtu.be/-hFdRSagaEs

 

Das komplette Urteil können Sie hier im Artikel-Anhang herunterladen und somit komplett in Augenschein nehmen.

Letzte Änderung am Samstag, 23 Januar 2021 11:54
Publiziert in Recht
Hans Lübke

Ich bin Hans Lübke und ich lese und schreibe für mein Leben gern. Ich freue mich, dass es hier die Möglichkeit gibt, an einer ganz neuen Form des Journalismus, von Anfang an mitzuwirken.


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