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Donnerstag, 15 April 2021 12:11

Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 15.04.21: Berliner Mietendeckel ist nichtig

Veröffentlicht von:

Mit dem heutigen Urteil Nr. 28/2021 v. 15.04.2021 Beschluss vom 25.3.21 vom Bundesverfassungsgericht wurde der Berliner Mietendeckel als nichtig erklärt.

Das Bundesverfassungsgerichtes hat am 25.März 2021 folgendes festgestellt (Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes):

"Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der ZweiteSenatdes Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetzunvereinbar und deshalb nichtigerklärt.Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundenerWohnraum),fallenin die konkurrierende Gesetzgebungs-zuständigkeit. Die Länder sind nurzur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenzkeinen abschließenden Gebrauch gemacht hat(Art.70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeberdas Mietpreisrecht inden §§556 bis 561 BGB abschlie-ßend geregelthat, ist aufgrundder Sperrwirkungdes Bundesrechts fürdie Gesetzgebungsbefugnisder Länderkein Raum.Dadas MietenWoG Blnim Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebunde-nen Wohnraum regelt,istesinsgesamt nichtig"

 

Den kompletten Beschluss habe ich hier für Sie hochgeladen und zum Download zur Verfügung gestellt:

Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 15.04.21: Berliner Mietendeckel ist nichtig - YOUR TIMES GmbH REAL ESTATE

Mit dem heutigen Urteil Nr. 28/2021 v. 15.04.2021 Beschluss vom 25.3.21 vom Bundesverfassungsgericht wurde der Berliner Mietendeckel als nichtig erklärt. Pressemitteilung_Bundesverfassungsgericht Mietendeckel nichtig_150421...
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Letzte Änderung am Donnerstag, 15 April 2021 14:00
Publiziert in Immobilien
Judith Lenz

Es ist mir eine Freude, in diesen besonderen Zeiten, diese neue Möglichkeit des freien und offenen Meinungsaustauch zu unterstützen. Gerade jetzt ist es so wichtig, dass die Menschen nicht nur wieder zusammenfinden sondern auch zusammenhalten. Ist es nicht wunderbar, wenn unterschiedliche Meinungen und Sachinformationen zusammenkommen?
Ist es nicht genau das, was uns Menschen in unserer Entwicklung weiter bringt? Sollten wir nicht offen für die Ansichten anderer sein?
Und was genau bedeutet es denn über die Wahrheit zu sprechen? Ist Wahrheit nicht letztendlich nur subjektiv basierend auf den Erfahrungen, dem Wissen dessen, was jeder einzelne in seinem Leben erfahren und erlebt hat?
Ich finde das großartig und unglaublich spannend die Geschichten von anderen Menschen erfahren zu dürfen - es macht unser Leben doch bunt und vielfältig und es ist eine enorme Bereicherung.
In jeder Krise liegen so viele Chancen...packen wir es an!

...im Hauptberuf bin ich gern Ihre Ansprechpartnerin für Berlin und deutschlandweite Projekte, Investments und Globalverkäufe in den Bereichen Residential und Commercial. Spezialisiert auf Sozialimmobilien – von Vermarktungskonzepten für Grundstücke bis hin zur Bestandsimmobilie.
2015 in Berlin angekommen, war ich vorher über 20 Jahre überwiegend in allen europäischen Ländern aber auch in USA und China in der grafischen Industrie unterwegs. Im Business Development & Vertrieb wurden von mir kundenspezfische Produkte für die Automobil-, Textil- oder Pharmaindustrie entwickelt, zur Marktreife gebracht und vertrieben.
Seit 2008 bin ich als Unternehmens- und Wirtschaftsberaterin selbstständig.
Die YOUR TIMES GmbH wurde 2013 von mir gegründet, in der ich heute 100%ige Gesellschafterin bin.
2015 habe ich mein Leben komplett verändert, bin nach Berlin gezogen und als Quereinsteiger in die Immobilienbranche eingestiegen. Durch stetige Weiterbildungsmaßnahmen habe ich mir in kürzester Zeit ein Fachwissen im Investmentbereich Residential und Commercial aufgebaut.
Durch die Fähigkeit auf Menschen zu zugehen und sie in all ihren Belangen ernst zu nehmen, wird heute ein umfassendes Netzwerk aus Investoren, Bauträgen, Projektentwicklern, Familiy Offices von der YOUR TIMES betreut und beraten.

Positiv, kompetent, und verbindlich….Immobilienvermarktung ist Vertrauenssache!

 

 


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